logo


Gesetze & Verordnungen

Kassenärztliche Bundesvereinigung
Die Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) sehen [...]
Ab morgen erstatten die gesetzlichen Krankenkassen deutlich höhere Preise für Hörgeräte. Versicherte, die aus medizinischen Gründen auf ein Hörgerät angewiesen sind, erhalten dafür[...]
Berlin, 18. September 2013 Nr. 67 Einheitliche Regeln für den Erlass von Beitragsschulden Am 1. August 2013 ist das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitrag[...]
Der Bundesrat hat heute das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversiche­rung“ beschlossen. Zur Einführung eines Notlagentarifs für ve[...]
Heute haben drei wichtige Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit den Bundesrat passiert. In der zweiten Beratung befasste sich der Bundes-rat mit dem Gesetz zur För[...]
Deutscher Bundestag
Am 27. Juni 2013 um 23:45 Uhr hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung der Prävention beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass künftig mehr Menschen denn je von qualitätsgesiche[...]
Deutscher Bundestag
er Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“ beschlossen. Dazu erklärte Bundesminister Daniel Bahr: „Mit di[...]
Justiz
Der 16. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat am 06.06.2013 die Klage einer Krankenkasse gegen den sog. MorbiditätsRisikostrukturausgleich (RSA) abgewiesen. Seit 1[...]
GKV-Spitzenverband
Vor einem Jahr wurde der erste Erstattungsbetrag nach den Regelungen des neuen Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) zwischen einem Pharmaunternehmen und dem GKV-Spitzenver[...]